AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der SBTL.ch GmbH

AGB`s Stand Mai 2024

1 . Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für alle Anmeldungen und abgeschlossenen Verträge, die über die Webseiten der SBTL.ch GmbH, telefonisch, per E-Mail oder direkt am Schalter der SBTL.ch GmbH, Delfterstrasse 10, 5004 Aarau (nachfolgend SBTL.ch) getätigt werden. 

3. Kursorganisation

Aus organisatorischen Gründen behält sich SBTL.ch vor, Kurse zeitlich zu verschieben oder zusammenzulegen, den Durchführungsort zu ändern oder Kurse bei prozentualer Rückerstattung des Kursgeldes zu kürzen. Falls eine Kursleitung ausfällt, kann SBTL.ch einen Kursleiterwechsel vornehmen oder eine Stellvertretung einsetzen. SBTL.ch behält sich das Recht vor, den Unterricht im Klassenzimmer zu denselben Konditionen in Fernunterricht umzuwandeln, wenn die Durchführung des Unterrichts im Klassenzimmer aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Gründen nicht aufrechterhalten werden kann. 

3. Offerten und Vertragsschluss

3.1 Sämtliche Offerten, Preis- und Vergütungslisten, Prospekte sowie sonstige Publikationen von SBTL.ch sind unverbindlich und können jederzeit geändert oder widerrufen werden.  

3.2 Auf Kundenanfrage erstellt SBTL.ch eine unverbindliche Offerte für die angefragte Dienstleistung oder das angefragte Produkt. Die Annahme der Offerte durch den Kunden («Bestellung») gilt als Angebot zum Vertragsschluss. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde diese AGB.  

3.3 Offerten verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie 30 Tage nach Abgabe (per Post, per Fax oder elektronisch) nicht angenommen wurden.  

4. Umfang der Dienstleistung und Produkte

4.1 Die zu erbringenden Dienstleistungen und Produkte von SBTL.ch sind in der Offerte oder im Vertrag einschliesslich eventueller Beilagen abschliessend aufgeführt.  

4.2 Vertragsänderungen oder -ergänzungen erfolgen schriftlich und werden gültig, sobald sie von beiden Parteien akzeptiert werden. 

5. Preise

5.1 SBTL.ch erbringt Leistungen entweder zum Festpreis (Pauschalbetrag) oder nach Aufwand.  

 

5.2 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, werden die Leistungen nach Aufwand zu den jeweils aktuellen Ansätzen von SBTL.ch berechnet. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, verstehen sich alle Preise für die Dienstleistungen netto. Die Mehrwertsteuer ist in den offerierten Preisen nicht enthalten und zusätzlich zu entrichten.  

5.3 Alle Preise für Schulungen, Seminare und Ausbildungskurse verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. 

6. Kursplätze und Durchführung

Um die Kurse unter optimalen Bedingungen durchführen zu können, legt SBTL.ch für jedes Bildungsangebot eine minimale und maximale Teilnehmerzahl fest, die bei Bedarf angepasst werden kann. Die Kursplätze werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben (unter Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung). Wenn die Teilnehmerzahl unzureichend ist, wird der Kurs in der Regel nicht durchgeführt und das Kursgeld wird erlassen oder zurückerstattet. SBTL.ch behält sich auch das Recht vor, aus anderen von SBTL.ch nicht zu vertretenden Gründen im Programm angekündigte Kurse abzusagen. Bereits gezahlte Kursgelder werden zurückerstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmer, insbesondere Schadensersatzansprüche bei Änderungen oder Absage eines Kurses, sind ausdrücklich ausgeschlossen. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass SBTL.ch einen Kurs bei unzureichender Teilnehmerzahl unter Vorbehalt des Einverständnisses der Teilnehmer durchführt, jedoch das Kursgeld entsprechend erhöht oder die Anzahl der Lektionen bei gleichbleibendem Preis reduziert. 

7. Kursausschluss

SBTL.ch behält sich das Recht vor, Teilnehmer von einem Kurs auszuschliessen. In den folgenden Fällen ist das gesamte Kursgeld fällig, und es erfolgt weder eine anteilsmässige Rückerstattung noch ein Erlass des Kursgeldes: Kursausschluss aufgrund Nichtbezahlung des Kursgeldes sowie in schwerwiegenden Fällen (Ehrverletzung, Belästigung, vorsätzliche Sachbeschädigung, öffentliches Tragen von verbotenen Symbolen und Zeichen sowie das Vorzeigen verbotener Gesten usw.). 

8. An- und Abmeldungen, Umbuchungen, Zahlungen des Kursgeldes

Jede Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet den Teilnehmer zur Zahlung des Kursgeldes. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.). Das Nichtbezahlen des Kursgeldes gilt nicht als Abmeldung. Nach der Anmeldung für einen Kurs erhält der Teilnehmer von SBTL.ch eine Anmeldebestätigung mit verbindlichen Zahlungsanweisungen. 

Der Teilnehmer hat die Anmeldebestätigung unverzüglich zu überprüfen und eventuelle Fehler sofort zu melden. 

SBTL.ch verwendet für den Rechnungs- und Unterlagenversand den vom Teilnehmer gewünschten Kommunikationsweg. Es liegt in der Verantwortung des Teilnehmers, diesen regelmässig zu überprüfen und SBTL.ch über Änderungen zu informieren. 

Die Dauer des Vertrags richtet sich nach dem gebuchten Kurs und ist befristet. Je nach Abmeldezeitpunkt kann SBTL.ch das Kursgeld gemäss folgender Regelung ganz oder teilweise erlassen: 

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Alle von SBTL.ch geschuldeten Beträge sind, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar und in Schweizer Franken zu bezahlen. Wenn der Kunde die Rechnung bis zum Fälligkeitsdatum weder bezahlt noch schriftlich begründete Einwände dagegen erhebt, gerät er automatisch in Verzug. In diesem Fall kann SBTL.ch die Leistungserbringung bei allen Dienstleistungen bis zur vollständigen Zahlung aussetzen. Der Kunde trägt alle Kosten, die SBTL.ch aufgrund des Zahlungsverzugs entstehen.  

9.2 SBTL.ch ist berechtigt, eine vollständige Vorauszahlung des geschätzten Betrags zu verlangen.  

9.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Beanstandungen oder anderer, von SBTL.ch nicht anerkannten Gegenforderungen zu kürzen oder zurückzuhalten. Der Kunde darf die geschuldeten Beträge nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung mit SBTL.ch verrechnen.  

9.4 Wenn der Kunde den vereinbarten Zahlungstermin nicht einhält, werden ab dem vereinbarten Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 5% berechnet. Ein weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten. 

10. Teilzahlungen

Teilzahlungen sind auf Anfrage des Teilnehmers nach freiem Ermessen von SBTL.ch möglich. 

11. Kündigung und Absage

11.1 Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei unter Einhaltung von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.  

11.2 Bei wichtigen Gründen kann der Vertrag von jeder Partei jederzeit fristlos gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der es für die kündigende Partei unzumutbar macht, bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin am Vertrag festzuhalten, insbesondere grobe Vertragsverletzungen durch die andere Partei.  

11.3 Wenn SBTL.ch bei Erhalt der Kündigung bereits mit der Leistungserbringung begonnen hat, ist der Kunde zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Diese ist 30 Tage nach der Auflösung fällig. 8.4 Nach Erhalt der Vergütung wird SBTL.ch dem Kunden gegebenenfalls bereits erstellte Arbeitsresultate, soweit sie nach Einschätzung von SBTL.ch verwendbar sind, zeitnah aushändigen. 

12. Nicht besuchte Lektionen/ Termine

Nicht besuchte Lektionen / Termine können nicht nachgeholt werden, und das dafür gezahlte Kursgeld wird nicht zurückerstattet. 

13. Kursbestätigung

Auf Wunsch des Teilnehmers und nach erfolgreichem Besuch von mindestens 80 Prozent der Kurslektionen stellt SBTL.ch innerhalb eines Jahres nach Kursabschluss gerne eine Kursbestätigung aus. Abweichende Regelungen bleiben vorbehalten. 

14. Haftungsausschluss und Versicherung

Für alle von SBTL.ch organisierten Kurse und Veranstaltungen schliesst SBTL.ch jegliche Haftung für entstandene Schäden aus. Die Teilnehmer sind für ausreichenden Versicherungsschutz verantwortlich. Die Nutzung der Einrichtungen von SBTL.ch erfolgt auf eigene Gefahr. SBTL.ch haftet nicht für Diebstahl und Verlust von Gegenständen. Die Teilnehmer sind verpflichtet, die aktuellen behördlichen Anweisungen (z.B. Hygieneregeln) und die Anweisungen von SBTL.ch in den Räumlichkeiten von SBTL.ch einzuhalten. Der Besuch der Räumlichkeiten von SBTL.ch (einschliesslich Partner, externe Workshops und an andere Unternehmen vermietete Räumlichkeiten) ist für Teilnehmer mit Krankheitssymptomen, Verdacht auf Ansteckung mit übertragbaren Krankheitserregern und/oder einer (behördlich oder selbst) verordneten Quarantäne untersagt. Das Ansteckungsrisiko kann trotz Einhaltung der Hygieneregeln nicht vollständig ausgeschlossen werden. SBTL.ch schliesst jegliche Haftung diesbezüglich aus. Das Nichterreichen von Lernzielen/-erfolg berechtigt den Teilnehmer nicht zu Ansprüchen, insbesondere nicht zur Rückerstattung der Kursgebühren. 

Bei Kursen bis CHF 500: 

Bei Abmeldungen bis mindestens 7 Kalendertage vor Kursbeginn wird das Kursgeld erlassen bzw. zurückerstattet, wobei eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50.- erhoben wird. Die Abmeldung kann per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Erfolgt die Abmeldung weniger als 7 Kalendertage vor Kursbeginn, ist das gesamte Kursgeld geschuldet. 

Bei Kursen über CHF 500: 

  • Bei Abmeldungen bis 45 Kalendertage vor Kursbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100.- erhoben. 
  • Bei Abmeldungen von 44 bis 22 Kalendertage vor Kursbeginn werden 10% des Kursgeldes, jedoch maximal CHF 500.-, als Rücktrittsgebühr berechnet. 
  • Bei Abmeldungen von 21 bis 15 Kalendertage vor Kursbeginn werden 30% des Kursgeldes als Rücktrittsgebühr berechnet. 
  • Bei Abmeldungen von 14 bis 8 Kalendertage vor Kursbeginn werden 50% des Kursgeldes als Rücktrittsgebühr berechnet. 
  • Bei Abmeldungen ab 7 Kalendertagen vor Kursbeginn erfolgt kein Erlass bzw. keine Rückerstattung des Kursgeldes. 

Umbuchung

Eine Umbuchung gilt als Abmeldung. Die Bestimmungen für Abmeldungen gelten entsprechend für Umbuchungen. SBTL.ch behält sich das Recht vor, Forderungen von Dritten für Übernachtung, Verpflegung, Reisen usw. zusätzlich zur Rücktrittsgebühr zu verrechnen. 

E-Books oder Software-Lizenzen

E-Books oder Software-Lizenzen werden nach Zustellung des Zugangscodes nicht zurückerstattet. Wenn der Teilnehmer und der Rechnungsempfänger nicht identisch sind, haftet der Teilnehmer solidarisch mit dem Rechnungsempfänger für alle Forderungen gegenüber SBTL.ch. 

Inkasso

SBTL.ch kann Dritte mit dem Inkasso beauftragen und ist berechtigt, Rechnungsforderungen oder das Recht zum Empfang von Zahlungen gemäss diesen Bestimmungen an Dritte zu übertragen. Die Kosten bei Übergabe an einen Inkassodienstleister gehen vollständig zu Lasten des Teilnehmers bzw. des Rechnungsempfängers. Der Teilnehmer bzw. der Rechnungsempfänger erklärt sich mit der Übertragung der Forderungen einverstanden

15. Schadloshaltung

15.1 Der Kunde stellt SBTL.ch vollumfänglich von Ansprüchen Dritter frei, sofern SBTL.ch bei der Leistungserbringung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

15.2 Die Schadloshaltung umfasst alle Kosten, einschliesslich der Kosten für Rechtsvertretung, die im Zusammenhang mit der Abwehr behaupteter Drittforderungen entstehen. 

16. Datenschutz

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Kursen von SBTL.ch unterliegt der Datenschutzerklärung von SBTL.ch. Die Datenschutzerklärung erläutert den Umgang von SBTL.ch mit personenbezogenen Daten, insbesondere in Bezug auf die Kurse von SBTL.ch. Sie enthält Informationen darüber, zu welchem Zweck personenbezogene Daten verarbeitet werden, wie sie weitergegeben werden und welche Rechte betroffene Personen in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten haben. Die Datenschutzerklärung ist online abrufbar. Mit der Anmeldung akzeptiert der Teilnehmer die mit der Datenschutzerklärung verbundene Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. SBTL.ch und verbundene Unternehmen können dem Teilnehmer Informationen und Angebote von sich selbst und anderen Unternehmen sowie von Partnerunternehmen zukommen lassen, z.B. per E-Mail und Werbebroschüren. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass entsprechende Nachrichten auch elektronisch übermittelt werden können. Diese Nachrichten und ihr Versand können personalisiert werden, um dem Teilnehmer nur relevante Informationen zu übermitteln. Dies gilt insbesondere für personalisierte Leistungen im Rahmen der Kurse von SBTL.ch gemäss diesen AGB. Um dem Teilnehmer ein persönliches Nutzungserlebnis zu bieten, kann SBTL.ch Verhaltens- und Transaktionsdaten zusammen mit vorhandenen personenbezogenen Daten auswerten. Weitere Informationen zu diesem Profiling und den Rechten des Teilnehmers finden sich ebenfalls in der Datenschutzerklärung von SBTL.ch. 

17. Video- und Audio-Aufnahmen

Video- oder Audio-Aufnahmen dürfen in den Räumlichkeiten von SBTL.ch sowie im Online-Unterricht nur mit ausdrücklicher Zustimmung von SBTL.ch und den Teilnehmern gemacht werden. 

18. Programm-, Preis- und AGB-Änderungen

SBTL.ch behält sich das Recht vor, das Programm, die Preise und die AGB jederzeit zu ändern. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Anmeldung geltende Version, die für diesen Vertragsabschluss nicht einseitig geändert werden kann. 

19. Urheberrecht- Schulungsunterlagen

19.1 Der Kursteilnehmer verpflichtet sich, das Urheberrecht an allen von SBTL.ch bereitgestellten und ausgehändigten Schulungsmaterialien zu beachten.  

19.2 Schulungs-, Seminar- und Kursunterlagen dienen als Hilfsmittel und Unterstützung während des jeweiligen Unterrichts. Eine Vervielfältigung und/oder Weiterverwendung der Inhalte über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. 

20. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder die Erfüllung unmöglich werden, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Teile. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglichen Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke. 

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Rechtsverhältnis unterliegt dem schweizerischen Recht. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts, einschliesslich kollisionsrechtlicher Normen oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Aarau.